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Demokratische, legitimatorische und Effektivitätsdiskrepanzen europäischen Regierens und resultierende Konsequenzen für die Nicht-Ratifizierung der EU Verfassun

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Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes hat in allen modernen Prozessordnungen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Die Ratifizierung des TRIPS durch die VR China hat zu einem deutlichen Ausbau des einstweiligen Rechtsschutzes geführt. Auch die Europäische Union hat das TRIPS ratifiziert und in der Richtlinie 2004/48/EG umgesetzt. Diese gemeinsame Verklammerung des einstweiligen Rechtsschutzes in China und im europäischen Justizraum macht die vergleichende Untersuchung besonders reizvoll. Die Arbeit gliedert sich in drei Teile: Im ersten, rechtsvergleichenden Teil wird der einstweiliger Rechtsschutz in Deutschland, England, Frankreich und den Niederlanden untersucht. Der zweite Teil behandelt Art.31f. EuGVO sowie Art. 50 TRIPS und den Art. 7 und 9 der RL 2004/48/EG. Im dritten Teil wird zunächst die Entwicklung de lege lata in China geschildert, sodann werden Verbesserungen des chinesischen einstweiligen Rechtsschutzes vorgeschlagen. Das Werk enthält im Anhang die wichtigsten relevanten Auszüge der chinesischen, französischen und niederländischen Vorschriften in deutscher Übersetzung.

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Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den ´´Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa´´. Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Grossbritanniens eine ´´besondere Rolle´´. Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfasst der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozess allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der ´´Spiegel vorgehalten´´ und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

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Prof. de Búrca behandelt die EU-(Verfassungs-)Vertragsreform nach dem Scheitern der Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE). Im Hinblick darauf zielt es darauf ab, Informationen aus allen Mitgliedstaaten hinsichtlich politischer und rechtlicher Reaktionen auf dieses Scheitern sowie deren Ansichten bezüglich möglicher zukünftiger Reformen der EU-Verträge zusammenzutragen.

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