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Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den ´´Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa´´. Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Grossbritanniens eine ´´besondere Rolle´´. Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfasst der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozess allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der ´´Spiegel vorgehalten´´ und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

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Kindeswohl oder Ausgrenzung?Flüchtlingskinder in Deutschlandnach der Rücknahme der VorbehalteHerausgegeben von Heiko Kauffmann und Albert Riedelsheimer,mit einem Vorwort von Herta Däubler-GmelinSeit über 18 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Doch der bei der Ratifikation festgeschriebene Vorbehalt wird erst jetzt zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund ziehen die Autoren des Bandes eine Bilanz der „schier unendlichen Geschichte politischen Versagens, nicht eingelöster Versprechen und des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht“.Das Buch beleuchtet die politischen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen und reflektiert nationale und internationale Entwicklungen im Umgang mit dieser besonders gefährdeten Gruppe von Flüchtlingen. Viele Beiträge dokumentieren die unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation und skizzieren die noch zu überwindenden Barrieren. Denn auch nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung muss für die Einhaltung der Kinderrechte gekämpft werden. Aktuell bezieht dieser Band die notwendigen Schritte ein, die jetzt eingeleitet werden müssen, damit die Rücknahme der Vorbehalte auch in der Praxis ankommt und die Kinderrechte verwirklicht werden. 280 S., kart., € 16,90 ISBN 978-3-86059-432-2

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Ziel des Buches ist die Vermittlung kompakter und genauer Informationen über die Funktionsweise der Sozialcharta und ihr Überwachungssystem sowie über die Hauptthemenbereiche der Rechtsprechung des Europäischen Sozialrechtausschusses. Darüber hinaus handelt ein wichtiger Teil des Buches unmittelbar vom Einfluss der Sozialcharta in den Staaten, die sie ratifiziert haben oder die nun die Ratifikation vorbereiten. Es wird abgerundet durch praktische Informationen, insbesondere Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Sozialcharta. Die Erarbeitung von Konventionen und Verträgen ist der sichtbarste Teil der Arbeit des Europarates. Weniger bekannt sind dagegen die Verfahren, die zur Etablierung einer Konvention führen, sowie die Mechanismen für Folgemassnahmen und Überwachung, die sicherstellen sollen, dass Verträge nicht nur unterzeichnet und ratifiziert, sondern auch wirksam umgesetzt werden.

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Prof. de Búrca behandelt die EU-(Verfassungs-)Vertragsreform nach dem Scheitern der Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE). Im Hinblick darauf zielt es darauf ab, Informationen aus allen Mitgliedstaaten hinsichtlich politischer und rechtlicher Reaktionen auf dieses Scheitern sowie deren Ansichten bezüglich möglicher zukünftiger Reformen der EU-Verträge zusammenzutragen.

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